Zum Jahreswechsel möchten wir die Gelegenheit nutzen, um einige wichtige Informationen zur Petition für ein Verbot der AfD mit euch zu teilen und dabei auch kritisch Bilanz zu ziehen. Allein damit wir 2025 kein blaues Wunder erleben müssen.
Die Petition – Eine nüchterne Bestandsaufnahme
Die Zahl der Unterschriften auf unserer Petition stagniert oder sinkt. Dafür gibt es verschiedene Gründe, die wir hier offen ansprechen möchten:
1. Falsche Annahmen über den Antrag von Marco Wanderwitz:
Es herrscht der Irrglaube, dass der Antrag von Marco Wanderwitz im Bundestag bereits Wirkung zeigt. Das ist falsch. Der Bundestag hat bislang nicht entschieden, wie er mit dem Antrag umgehen wird. Zwar haben Wanderwitz und seine Unterstützer aus verschiedenen Fraktionen Pionierarbeit geleistet, doch die Entscheidung lässt weiterhin auf sich warten – wenn sie überhaupt kommt.
2. Ermüdung in der Zivilgesellschaft:
Ein weiterer Grund ist die wachsende Gleichgültigkeit gegenüber dem Thema. Diese Haltung ist fatal und sendet ein gefährliches Signal: Ein kollektives „Shit happens“ ist weder gerechtfertigt noch hinnehmbar.
3. Unterschätzte Möglichkeiten:
Es besteht der Eindruck, dass man „alles getan habe“. Das stimmt nicht. Jeder von uns kann mehr tun: Die Petition weiterverbreiten, Mitmenschen motivieren und Druck aufbauen. Diese Petition ist ein wichtiges Mittel, um den Bundestag zum Handeln zu zwingen. Es ist enttäuschend, dass viele dieses Potenzial nicht erkennen oder nutzen.
4. Verharmlosung der AfD:
Die Vorstellung, „ein bisschen AfD schadet schon nicht“, ist nicht nur gefährlich, sondern eine Kapitulation vor rechtsextremen Tendenzen. Diese Gleichgültigkeit wird uns teuer zu stehen kommen.
5. Fehlende Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Politik:
Das größte Problem bleibt jedoch die mangelnde Unterstützung durch Organisationen, Vereine, Gruppierungen und auch Parteien. Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass sich viele von der Petition distanzieren, als wäre sie eine ansteckende Krankheit.
Diese Gründe zusammengenommen zeigen eine traurige Realität: Lautstarker Protest zu Beginn des Jahres 2024 ist inzwischen zu einem leisen Rückzug verkommen.
Politische Entwicklungen und gesellschaftliche Versäumnisse
Im Jahr 2024 hat die AfD ihre Position gestärkt und ihr destruktives Potenzial unter Beweis gestellt. Mit dem Scheitern der Ampelkoalition und der verlorenen Vertrauensfrage von Olaf Scholz hat sich die politische Lage weiter zugespitzt. Nun stehen im Februar 2025 Neuwahlen an, und die AfD präsentiert sich aggressiver denn je. Doch statt Widerstand zu leisten, beginnen wir, sie zu tolerieren.
Keines der bisher angewendeten Mittel hat die gewünschte Wirkung erzielt – weder der unrealistische Versuch, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden, noch die Prüfpetitionen oder die bunten Bilder und Grafiken, die bestenfalls als symbolische Gesten wahrgenommen wurden.
Ein Blick auf die Realität zeigt:
Die AfD ist dadurch in keiner Weise geschwächt worden.
Unsere Petition ist das einzige verbleibende Mittel, das effektiv noch einsetzbar ist.
Unser Petitionsteam hat über das Jahr hinweg unermüdlich versucht, Organisationen, Vereine, Gruppierungen und politische Akteure zum gemeinsamen Handeln zu bewegen. Dennoch ist die Bilanz ernüchternd: Nicht einmal zehn Institutionen haben unsere gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Diese peinliche Zurückhaltung ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich ernsthaft für Demokratie und Freiheit einsetzen. Offenbar haben viele nicht verstanden, worum es hier wirklich geht. Diesen fehlenden Mut und diese Ignoranz werden wir in Zukunft noch schärfer kritisieren – auch öffentlich.
Gefährliche Parallelen und Versäumnisse
Wir erleben derzeit eine Dynamik, die fatal an die 1930er Jahre erinnert. Doch die Vergangenheit zu beschwören, ohne die Gegenwart aktiv zu gestalten, bringt uns nicht weiter. Die Zahl der „Sofa-Antifaschisten“, die lieber kommentieren als handeln, ist alarmierend. Schlimmer noch: Viele vermeintliche Gegner der AfD blockieren uns und schließen uns von ihren Plattformen aus.
Diese Fraktion der Untätigen trägt eine Mitverantwortung für die Normalisierung der AfD. Es ist eine bittere Erkenntnis, dass zahlreiche Organisationen und Gruppen offenbar mehr Interesse an ihrer eigenen Selbstinszenierung haben als an tatsächlichem Handeln.
Unsere Erfolge und unsere Enttäuschungen
Trotz dieser Rückschläge wollen wir nicht verschweigen, was wir erreicht haben:
• Seit dem Start der Petition am 19.10.2019 haben 4.413.999 Menschen die Petition gesehen.
• Sie wurde 95.584 Mal geteilt und 7.444 Mal beworben.
• Insgesamt haben nur 173.461 Menschen unterschrieben.
• Wir haben über 200 Updates und 139 Beiträge verfasst – immer intensiv recherchiert und fundiert.
Dabei sind wir konsequent unabhängig geblieben. Anders als viele Organisationen haben wir keine Spenden gesammelt, keine Produkte verkauft und keine Werbung geschaltet. Für uns ist klar: Demokratie und Freiheit sind keine Geschäftsmodelle.
Ein Dank und ein Appell
Unser Dank gilt allen, die unsere Petition unterstützt, geteilt und unterschrieben haben. Besonderer Dank geht an Marco Wanderwitz, der als einziger Politiker Rückgrat bewiesen und einen Antrag auf ein Verbot der AfD eingebracht hat. Sein Einsatz zeigt, dass mutige Einzelpersonen auch in einem schwierigen Umfeld viel bewirken können.
Ab dem 1. Januar 2025 werden wir jedoch keine weiteren Aufrufe an Organisationen und Vereine starten. Die Ressourcen, die dafür benötigt werden, fehlen uns an anderer, wichtigerer Stelle.
Wir appellieren an euch alle: Seid wachsam, informiert euch und bleibt aktiv. Lasst euch nicht von manipulativen Umfragen oder Halbwahrheiten in den sozialen Netzwerken beeinflussen. Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin wird in Deutschland immer noch vom Bundestag gewählt – nicht durch Umfragen.
Abschlussgedanken
Abschließend möchten wir den Opfern von Gewalt und Unterdrückung gedenken, in Deutschland und weltweit. Unser Ziel bleibt klar: eine freie, demokratische Gesellschaft, in der niemand Angst haben muss, seine Meinung zu äußern oder seiner Herkunft wegen diskriminiert zu werden.
Kommt gut ins neue Jahr, bleibt gesund und engagiert.
Euer Team AfDexit
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